wahlprogramm


Wahlprogramm des Kreisverbandes Dessau-Roßlau
zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

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PRÄAMBEL

und zu der 1. leitenden Frage „Wer anders, wenn nicht wir selbst als Bürger und als Partei, kann die Qualität unserer Stadt erkennen, wertschätzen und dies verkünden!?“


Wir versuchen dies in diesem Programm mit der 2. leitenden Frage „Wie wollen wir alle in absehbarer Zukunft, z.B. im Jahr 2035, in Dessau-Roßlau leben?“


Dessau-Roßlau ist eine lebens- und liebenswerte Stadt umgeben von der Schönheit der Natur, mit einer sich stabilisierenden Wirtschaft, mit kultureller Vielfalt auf hohem Niveau und mit einer vielfältigen Bildungslandschaft.


Dessau-Roßlau verfügt mit dem Bauhaus, dem Gartenreich und den Elbauen über eine bundesweit einzigartige Dichte an Welterbestätten. Viele beneiden uns darum, diese Stätten bewerben und vermarkten zu dürfen; das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung zeigen Erfolge.


Die Stadt ist auf einem guten Weg; das Stadtbild wandelt sich zum Positiven (z.B. Kavalierstraße) In der Stadt wird investiert; Perspektiven zeichnen sich ab für die Zerbster Straße („Kristallpalast“) und die Askanische Straße (geplanter Bau der Synagoge); die lang gewünschte Umgehungsstraße für den Stadtteil Roßlau geht in die Planungsphase. 


Die Kommunalpolitik muss darauf ausgerichtet sein, den Wirtschaftsstandort Dessau-Roßlau zu stärken, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen und alle klassischen Funktionen eines Oberzentrums – in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur, Gesundheit und Vorsorge, Gerichtswesen und Verwaltung – zu erhalten und auszubauen. 


Die Stadtmarketinggesellschaft ist auch auf ein Binnenmarketing auszurichten mit dem Ziel der Stärkung des Wohnstandortes Dessau-Roßlau. Denn junge Familien finden hier preisgünstigen Wohnraum und Baugrund sowie ein breites Angebot von Kitas, Schulen, Musikschule, Kultur- und Sportangebote, Bädern bis zur medizinischen Versorgung. Ältere Bürger finden darüber hinaus preisgünstige, seniorengerechte Wohnungen und eine gute medizinische Versorgung vor.


Wem ist der Fortschritt zu verdanken, und wer setzt dies am besten fort?


Die gute Entwicklung ist zu allererst das Verdienst der Bürger dieser Stadt. Wenn jeder Einzelne die Freiheit und die Chance hat, ohne staatliche Bevormundung - aber durchaus mit öffentlicher Unterstützung - seine wirtschaftlichen Ideen zu entwickeln und umzusetzen, so dient dies dem Wohl der gesamten Stadt. Wir Freie Demokraten vertrauen auf die Prinzipien eines schlanken aber starken Staates, setzten auf die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen und die Stärkung des Ehrenamtes. 


Ebenso grundlegend sind das Leistungsprinzip, die Innovationsfreude und der Zukunftsoptimismus. 

Deshalb ist der demographische Einbruch der 1990er Jahre sehr zu bedauern; alle Maßnahmen, die dem entgegenwirken, sind zu begrüßen. 


In der Summe vertreten wir Liberale konsequent das Prinzip der Aufklärung, also rationale Vernunft ohne Ideologie. Unsere Stadträte verstehen Politik als auf Fakten basiert, sie handeln sachkundig, unabhängig und zukunftsorientiert. Alle Ziele und Maßnahmen zur Entwicklung der Stadt sind auf die erkennbaren Bedürfnisse und Anforderungen des Jahres 2035 auszurichten.


Wer soll uns in Dessau-Roßlau politisch vertreten und welche Grundsätze sind zu beachten?


Für unser Gemeinwesen benötigen wir ideenreiche, konstruktive Politiker mit Sachkenntnis und dem Willen zum Wettstreit um die besten Lösungen. Ziel muss immer eine Verständigung im Sinne des Gemeinwohls sein. Wir wollen moderne Wege der Partizipation stärken. Nicht jede politische Aussage allerdings ist wertzuschätzen; nicht der Streit als solcher ist zu begrüßen, sondern die Qualität des Arguments ist immer entscheidend. Wir Freien Demokraten stehen für die Freiheit des Individuums in seiner sozialen Eingebundenheit, für eine Politik ohne Bevormundung, für bürgerliches Engagement und für das „Augenmaß in der Politik“. Das Ehrenamt ist im Gemeinwesen unverzichtbar und muss aufgewertet werden.


Anders als es Populisten suggerieren, gibt es in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen selten einfache Wahrheiten, schnelle Entscheidungen und unmittelbar wirksame Lösungen. Wer unsere demokratischen Errungenschaften infrage stellt, einzelne Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen versucht, der stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage und verstößt gegen das Gemeinwohl. Allein diesem sind der gewählte Stadtrat und die politisch Handelnden verantwortlich.


Wir Freien Demokraten bekennen uns ohne jede Einschränkung zu den in der Verfassung, dem „Grundgesetz“, festgelegten Grundsätzen und Werten. Die demokratische Willensbildung, die Herrschaft auf Zeit, der Grundsatz der Gewaltenteilung, ein unbehinderter und starker Rechtsstaat, der politische Wettbewerb, das sind die Grundpfeiler der Demokratie auf den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden.


Wohin wollen wir, und auf welchen Stärken können wir aufbauen?


Die Doppelstadt Dessau-Roßlau ist das dritte Oberzentrum im Land und muss es bleiben. Wir sehen die Entwicklung der Stadt insgesamt positiv. Allerdings muss sich unsere Stadt ständig im Lande gegenüber den beiden anderen Oberzentren und den umgebenden Landkreisen behaupten, dabei insbesondere um die Ausstattung im tertiären Sektor (Handel und Banken, Verwaltung mit landesweiter Relevanz, Justizbehörden, Hochkultur wie Theater und Museen) kämpfen. Wir bekennen uns für die Teilstadt Dessau zum Namen „Bauhausstadt im Gartenreich“ als Identifikation und als Marketingelement, streben aber keine Umbenennung des Stadtnamens an. 


Ein großes Potenzial der Stadt liegt räumlich in ihrer zentralen Lage zwischen den Großstädten Berlin und Leipzig sowie Halle und Magdeburg. Einige Probleme anderer Oberzentren haben wir allerdings nicht, wie in der Gesundheitsversorgung, auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt und in Umweltfragen. Die kommunale Finanzlage hat sich verbessert; der Prozess der Entschuldung kommt voran. Die gute Haushaltslage im Vergleich zu anderen Städten ermöglicht es, dringend notwendige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, in Kindereinrichtungen und in Maßnahmen der Stadtentwicklung – auch unter Nutzung von Krediten – vorzunehmen.


Nutzen wir die Chancen zur weiteren Entwicklung, z.B. mit den Stadtwerken und für eine konsequente Digitalisierung der Kommune und den Ausbau der digitalen Infrastruktur: Verwaltung, ÖPNV, digitales Bürgeramt.


Wie stärken wir die Wirtschaft?


Eine Kernkompetenz der Liberalen sehen wir in der Stärkung der vorhandenen Standortvorteile, in der konsequenten Förderung des Mittelstands und des Anreizes für eine Gründerkultur. Dabei muss allerdings die Stadt von den Institutionen UBA, Bauhaus, Hochschule Anhalt und Klinikum noch stärker profitieren. Das UBA muss sich konsequent zu seinem Standort bekennen.


Dringend geboten ist die Schaffung eines Gewerbeflächenmanagements; auch innerstädtischer Leerstand muss gezielt genutzt werden. Das Stadtmarketing ist auch hinsichtlich Anwerbung von Facharbeitskräften zu intensivieren.


Impulse für den modernen Schienenverkehr wären besonders fruchtbar, um die Stadt mit der Hochschule Anhalt, dem DB-Zentrum und Railistics zu einem Kompetenzzentrum auszubauen.


Gründungswillige Menschen sind – wie Unternehmensansiedlungen – essentiell für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, die zudem neue und moderne Arbeitsplätze schaffen. Sie sind mit dem gleichen Engagement zu unterstützen, wie es bei Großansiedlungen der Fall ist. Die Aktivitäten und Angebote der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen, wie DWG und Stadtwerke, sind im Zusammenwirken mit den Wirtschaftsverbänden weiter zu bündeln und proaktiv zu vermarkten, um Gründungswillige und deren Mitarbeiterschaft an die Stadt zu binden bzw. für einen Zuzug zu begeistern.


Was sind unsere Ziele für die Stadtentwicklung?


„Stadt, das ist Verdichtung“ – dieser Grundsatz muss wieder gelten; als Maßnahme gegen Zersiedlung, für die Belebung der Innenstadt und gegen weite Wege. Für die Bewerbung zur Landesgartenschau 2022 ist ein überzeugendes Konzept entworfen worden; die besten Ideen aus diesem Konzept wollen wir nun in eigener Regie umsetzen. Den Schwerpunkt sehen wir auch in der Anbindung an den Fluss und der Gestaltung des Osteingangs der Stadt. 


Wir treten ein für eine lebenswerte Stadt für alle Generationen: Von familienfreundlich über „junges Wohnen“ bis zu „seniorengerecht“ muss weiterhin bezahlbarer Wohnraum bereitgehalten und auch der schon vorhandene aufgewertet werden. Die Stadt als Eigentümer muss die ohnungsbaugesellschaft als Gestaltungsmittel begreifen, von der urbanen Verdichtung und bis zum Mut, das Überdimensionierte rückzubauen. Das Gesicht der Innenstadt muss mit einer „Architektur des menschlichen Maßes“ weiter verbessert werden. Im Rückstand ist die Stadt bei der Planung eines innerstädtischen Wohngebietes und auch in den Bereichen Straßenunterhaltung und Radwege. Für das Erscheinungsbild unserer Stadt ist es nötig, die Pflege und Gestaltung städtischer Grünanlagen deutlich zu verbessern und den Stadtpflegebetrieb dafür dauerhaft besser finanziell auszustatten. Dringend erforderlich ist die Schaffung einer Organisationseinheit in der Kernverwaltung für die Planung, Koordinierung und Überwachung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Grünanlagen. Unsere besondere Lage im Gartenreich muss in der Stadt erkennbar sein, von der Pflege der Grünanlagen über die Rekonstruktion der Parks bis zu den wohnortnahen Abrissgebieten. 


Für ein modernes Leben und Arbeiten ist ein flächendeckendes Netz für den Mobilfunk und der Breitbandausbau nötig. In den nächsten fünf Jahren ist die Erarbeitung eines modernen integrierten Mobilitätskonzeptes erforderlich, das die absehbaren Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte – so auf dem Gebiet der Elektromobilität – berücksichtigt und auch eine ausreichende Ladeinfrastruktur schafft. 


Zur Frage der Verkehrsinfrastruktur muss die Option einer zweiten Muldebrücke und der Ostumgehung für die Zukunft offen gehalten werden. Im Stadtteil Roßlau haben die Ortsumgehung und die Zerbster Brücke klaren Vorrang. Zudem fordern wir für das Taxisystem die Einrichtung einer 24 hVersorgung oder eine moderne Alternative; ebenso moderne Konzepte vom schnellen und sicheren Radverkehr bis hin zur Elektromobilität.


Was wollen wir für die Wissenschaft, für die Bildung, für Kinder und Jugendliche erreichen?


Wir Freie Demokraten stehen für die weitere Stärkung der Hochschule Anhalt am Standort DessauRoßlau, den Ausbau der Fachbereiche und eine stärkere Kooperation mit dem Bauhaus, dem UBA und den örtlichen Betrieben. 


Zudem sind wir für ein vielfältiges Bildungsangebot, einschließlich der Schulen in privater Trägerschaft. Gegenüber dem Land wollen wir uns für die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und eine hohe Qualität des Unterrichts, ein am Wohle des Kindes orientierter Elternwille, eine belebende Konkurrenz im Sekundarbereich und verlässliche Strukturen im Vorschul- und Primarbereich stark machen. 


Wir sind für die Stärkung des Anhaltischen Berufsschulzentrums und für die Bildung von überregionalen Fachklassen. Die Schulsanierung muss konsequent fortgesetzt werden. Die Modernisierung schließt die Bereitstellung von schnellem WLAN in Schulen sowie die Anschaffung von digitaler Ausrüstung ein. 


Dem sich abzeichnenden Kita-Mangel und eventuell fehlender Schulkapazität ist konsequent zu begegnen, denn die Situation für die Kinder und die Jugendlichen stellt insgesamt ein „Plus“ der Stadt dar im Vergleich zur Situation in anderen Städten. Dessau-Roßlau kann vor diesem Hintergrund als sehr familienfreundliche Stadt angesehen werden, was auch als Mittel gegen den Fachkräftemangel wirken kann. Zur Umsetzung der Spielplatzkonzeption sind auf Dauer ausreichende Mittel für die Instandsetzung, den Bau und den Unterhalt der Spielplätze vorzusehen.


Was brauchen wir für den Erhalt der Kultur und den Sport in unserer Stadt?


Dessau-Roßlau hat im Lande Sachsen-Anhalt ein ganz besonderes kulturelles Potenzial. Die FDP unterstützt die Erhaltung und die Weiterentwicklung der vorhandenen kulturellen Einrichtungen sowie die Neukonzipierung der Museumsstruktur. Die Kulturentwicklungsplanung ist eine gute Basis für die Zukunftsgestaltung. 


Die Anhaltische Gemäldegalerie gewinnt an Ausstrahlung als „Haus alter Meister“. Mit dem Bauhaus-Museum im Zentrum entsteht ein neuer Anziehungspunkt für die klassische Moderne und darüber hinaus. 


Das Anhaltische Theater steht für hohe Qualität und mit dem Kurt-Weill-Fest für überregionale Resonanz. Seine Existenz ist mit hinreichenden Mitteln unbedingt zu sichern, auch durch die Landespolitik und die Einbeziehung der umliegenden Landkreise.


Neue Ansätze und Ideen sind gefragt für das junge Publikum, vom kulturellen „Startpaket“ für Schüler*innen über eine Entwicklung der freien Kulturszene bis zur grundsätzlichen Attraktivität für junge Leute. Die Sportbedingungen sind inzwischen sehr verbessert. Der Ruf als „Sportstadt“ ist zu festigen, und das Vereinsleben ist konsequent zu unterstützen.


Wie sollen sich die Bereiche Gesundheit und Soziales entwickeln?


Das Städtische Klinikum steht beispielhaft für die zentrale Funktion als breit aufgestellte Klinik und als Lehrkrankenhaus der Medizinischen Hochschule Brandenburg. Die Versorgung muss auf hohem Niveau erhalten, teilweise auch ausgebaut werden, z.B. die ambulante Notfallversorgung und die Funktion des städtischen Klinikums als Schwerpunktkrankenhaus der Region. Für die optimale gesundheitliche Versorgung unser Bürgerinnen und Bürger sind Absprachen und verbindliche Kooperationen zwischen den Krankenhausträgern nötig. 


In der Sozialpolitik orientieren wir uns am Modell der „sozialen Stadt“ in allen Fragen der wohnortnahen Versorgung, der Wohnprojekte (z.B. Mehrgenerationenhaus). Im Sozial- und im Bildungsbericht der Stadt werden in einigen Sozialräumen – insbesondere in der Innenstadt – eine Reihe von Defiziten und daraus abgeleiteter Handlungsbedarf beschrieben. Für uns ist es wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zügig umgesetzt werden und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, vor allem um allen Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu gewährleisten.


Was fordern wir Liberale für unsere Sicherheit?


In Freiheit in einer offenen Gesellschaft zu leben und sich dabei sicher zu fühlen, das sind unverzichtbare Grundpfeiler der liberalen Überzeugung. Dazu erforderlich sind eine konsequente Sanktionierung aller Regeln, die die Gesellschaft zusammenhalten und eine konsequente Verfolgung von Straftaten. Im Speziellen eine erhöhte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, die personelle Stärkung der Rechtsorgane auf allen Ebenen: des Stadtordnungsdienstes, der Polizei und der Justiz.
Grundsätzlich geht es vor jeder Verschärfung vorhandener Bestimmungen immer um die konsequente Anwendung bestehender Vorschriften.


Was fordern wir für die Bereiche Natur und Umwelt?


Wir leben im Zentrum der Region „Biosphärenreservat Mittlere Elbe“, ein nahezu einzigartiger Entfaltungsraum der Natur, der selbstverständlich geschützt werden muss. Wir begrüßen die umfangreichen Maßnahmen seit den „Jahrhunderthochwassern 2002 und 2013“ und fordern den konsequenten Weiterbau (Deichverstärkungen und Rückverlagerungen), denn sie dienen gleichermaßen der Natur und den Siedlungen. Wegen der inzwischen nahezu idealen Bedingungen dürfen Menschen und Natur allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb soll auch eine behutsame Nutzung im Einklang mit der Natur möglich sein (am Beispiel des Reservats Mittlere Elbe durch Angler, Radfahrer, Wanderer, Wassersportler). In allen umstrittenen Themen, wie z.B. „Windrad, Wolf und Wilde Mulde“, drohende Tempolimits und Fahrverbote hat sich der liberale Dreischritt bewährt:

  • Offenlegung des Problems aus allen Blickwinkeln, aber mit konkreter örtlicher Betroffenheit
  • Kenntnis der Argumentation aller Seiten insbesondere der Wissenschaften
  • Diskussion und Beschluss- bzw. Kompromissfindung einschl. eines zeitlichen Rahmens


Sie lesen hier das kommunale Wahlprogramm des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019.

Übergeordnete Fragen der Bundespolitik

z.B. zu Steuern, Renten, Kindergeld u.v.m.

finden Sie im Bundesprogramm der Freien Demokraten.

Wie wollen Sie im Jahr 2035 in Dessau-Roßlau leben?


Wenn Sie auf unsere Politik persönlich Einfluss nehmen wollen, z.B. mit der Frage an alle Bürger in Dessau-Roßlau, so senden Sie uns Ihre Vorstellungen und Wünsche zur Entwicklung unserer Stadt.

Wir werden uns gern damit befassen.


FDP-Kreisverband Dessau-Roßlau
Schlossplatz 3
06844 Dessau-Roßlau
Tel. 0340 / 214248
E-Mail: kv@fdpdessau-rosslau.de
www.fdpdessau-rosslau.de